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09.11.2009 -
OLG Frankfurt a.M.
DB Netz AG muss Zinsen auf rechtswidrig vereinnahmte Entgelte an EVUs zahlen Mit Urteil vom 22.09.2009 stärkt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechte von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber der vielfach kritisierten Preispolitik der DB Netz AG. Die zweite Instanz bestätigt: Zu Unrecht vereinnahmte Zahlungen müssen dem EVU zurück gezahlt werden, und zwar mitsamt "Sparzinsen" von 3 % p.a., ohne dass das betroffene EVU darlegen müsste, wie die DB AG das Geld im fraglichen Zeitraum verwendet hat. |
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17.08.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
VG Köln: Minderungsanspruch der EVU durch die SNB der DB Netz AG unzulässig verkürzt (VG Köln, Az.: 18 L 637/09, Beschluss vom 16. Juni 2009) Den zugangsberechtigten EVU steht nach Ansicht des VG Köln grundsätzlich ein verschuldensunabhängiger Minderungsanspruch gegen den Netzbetreiber zu. |
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23.06.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Eisenbahninfrastruktur: Nutzungsentgelte können und müssen drastisch reduziert werden Ausweislich der Bilanz der DB AG hat sich die Eisenbahninfrastruktur zur Cash Cow des Konzerns entwickelt. Das war nur möglich, weil die Nutzungsentgelte laufend erhöht worden sind und zwar stets über der Inflationsrate. Begründung des DB AG: Auch mit der Infrastruktur müsse eine Kapitalverzinsung verdient werden. Dieses Argument wird nun von Netzwerk Privatbahnen auf den Prüfstand gestellt. Ergebnis: Die Trassenentgelte könnten um ca. 10 %, die Stationsentgelte um ca. 20 % gesenkt werden. |
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06.04.2009 -
Bundesnetzagentur
(Pressemitteilung BNetzA vom 6. April 2009) - Die BNetzA bestätigt: Die SNB liegen weit entfernt vom Gewährleistungsrecht des BGB und vom Antidiskriminierungsgedanken des AEG. Das soll jetzt korrigiert werden. Netzwerk Privatbahnen arbeitet seit Jahren an diesem Thema und hat auch jetzt der BNetzA zugearbeitet, speziell durch juristische Ausarbeitungen unserer Rechtsanwälte Orth Kluth, Berlin, die von NP beauftragt worden sind. Nun muss wohl erstmalig in den SNB beschrieben werden, welche Qualität der Infrastrukturbetreiber eigentlich bereitstellen muss. Auf Umwegen das Minderungsrecht kommen wir also zur Definition dessen, was DB Netz ihren Nutzern schuldet.
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18.03.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Ein Forschungsprojekt, das zum Ziel hat, über moderne Software Bahnverkehr zu planen und Schienennetze zu vermarkten.
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10.02.2009 -
Prof. Dr. Christian Böttger
Fazit: Wettbewerb als Erfolgsmodell um günstigere Trassenpreise zu erreichen. Die DB AG betrachtet die Eisenbahninfrastruktur als Cash Cow – wenig Invest, Preiserhöhungen – zur Finanzierung internationaler Geschäfte. Benötigt wird eine zügige Begrenzung der Infrastrukturentgelte durch klaren Regulierungsrahmen. Weiter erforderlich bessere Regelungen zur Sicherung des Zustandes der Infrastruktur / Verhinderung von Mittelabfluß.
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13.10.2008 -
Joachim Fried, DB AG
Verursachungsgerechte Kostenzuweisung bei der Kalkulation der Trassennutzungsentgelte Präsentation auf dem Dritten Workshop zum Eisenbahnregulierungsrecht |
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17.09.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Fahrpreis-Desaster - Privatisierungsmodelle - EU-Beihilfeverbot - Anreizsystem - Vollsperrung Berlin-Hamburg
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17.09.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Fare disaster - Privatisation - Half-yearly figures DB AG- Complete Closure Berlin-Hamburg - EU Aid Prohibition
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02.09.2008 -
Rechtsanwälte Brauner Schurgers Uhlenhut
Urteil des LG Berlin: Das Trassenpreissystem 01 der DB Netz AG verstoße gegen das eisenbahnrechtliche Verbot einer Quersubventionierung. Die Wettbewerbsbahn können zudem die Zuschläge für Sondertrassen zurückverlangen.
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30.06.2008 -
Artur-Iren Martini (NP)
Das Anreizsystem der DB Netz AG - Teil 2: "ungerecht, teuer, ineffizient" (Artikel in BahnReport 4/2008). Es wird hier - aus Sicht der Wettbewerbsbahnen (Güterbahnen) - die Ausgangssituation nach Inkrafttreten der SNB 2008 dargestellt. Netzwerk Privatbahnen erläutert, welche Gründe es bewogen hat, mit Hilfe der Zivilgerichte die Notbremse zu ziehen. |
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14.04.2008 -
D&D Eisenbahngesellschaft
D & D Eisenbahngesellschaft Schreiben an HPA wegen des neuen Trassenpreissystems im Hafen Ein EVU beklagt sich über die neuen Methoden der Rechnungslegung. Vom Umfang her seien sie nicht mehr zu handeln. Ferner wird moniert, dass der Fahrdiensleiter teurere, als bestellte Trassen zuweist. Eine Vorkalkulation auf Basis des neuen TPS sei umnöglich. |
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21.02.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
1/2008 - Transparenz und Absenkung der Trassenpreise erforderlich Es wird höchste Zeit, dass die Trassenpreise für die Benutzung der Schieneninfrastruktur gesenkt werden und dem undurchsichtigen Verschiebebahnhof der Kostenverrechnung zwischen den Verkehrsparten der DB AG ein Riegel vorgeschoben wird |
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22.01.2008 -
Rechtsanwälte Brauner Schurgers Uhlenhut
Presseerklärung zum Trassenpreissystem Der BGH hat zwei Nichtzulassungsbeschwerden der DB Netz AG zurückgewiesen. Damit sind OLG-Entscheidungen zur Unwirksamkeit des sog. Trassenpreissystems (TPS) ´98 der DB Netz AG und von Zuschlägen im Rahmen ihres neueren TPS ´01 rechtskräftig geworden. |
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19.11.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
13/2007 - Gericht kassiert Anreizsystem der DB Netz AG Netzwerk Privatbahnen erwirkt einstweilige Verfügung – Entscheidung des LG Frankfurt v. 16.11.2007 |
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16.11.2007 -
Landgericht Frankfurt a.M.
Einstweilige Verfügung (Anreizsystem) Einstweilige Verfügung des LG Frankfurt a.M. gegen die DB Netz AG auf Unterlassung (Anreizsystem) |
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12.07.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die DB Netz AG (Anreizsystem) Die Wettbewerbsbahnen beantragen sofortige Außerkraftsetzung des Performance Regimes (=Anreizsystem) wegen diverser Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. NP beschreitet den Zivilrechtsweg, weil die Regulierungsbehörde mit ihren eisenbahnrechtlichen Beanstandungen durch die DB Netz AG auf dem Verwaltungsrechtsweg ausgebremst wurde. |
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04.06.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Bahnprivatisierung - Wettbewerbsbericht 2007 - Anreizsystem
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04.06.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisation - Competition Report 2007 - Incentive Scheme
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03.04.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
Erste praktische Erfahrungen mit dem Anreizsystem (Folien)
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07.02.2007 -
OLG Düsseldorf
Urteil in Sachen Trassenpreise TPS 01: Zusatzentgelt für Kurz- und Änderungsbepreisung der DB Netz AG ist unbillig -- TPS 98: Dieses Trassenpreissystem verstößt gegen das Verbot unbilliger Behinderung (§ 20 GWB) und ist gem. § 134 BGB nichtig. |
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01.01.2007 -
Kühling, Hermeier, Heimeshoff
Gutachten zur Klärung von Entgeltfragen nach AEG und EIBV (Kurzfassung) Gutachten im Auftrag der Bundesnetzagentur insb. zu Entgeltmaßstab, Entgeltgrundsätzen, Rendite, Anreizregulierung und Nachweispflichten |
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05.12.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Börsengang - Bahnstrom - Unbundling - Kapazität des Netzes - Anreizsystem - Vertretung in Brüssel
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05.12.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
IPO - traction current - Unbundling - Network capacity - Incentive system - Representation in Brussels
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01.12.2006 -
Dienstanweisung an Fahrdienstleister (Anreizsystem) |
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23.11.2006 -
Bundesnetzagentur
Widerspruch gegen die SNB der DB Netz AG Die Bundesnetzagentur widerspricht mit zwei Entscheidungen vom 20. November 2006 der Neufassung der SchienennetzBenutzungsbedingungen (SNB) und der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) der DB Netz AG. Sie verpflichtet die DB Netz AG, die beanstandeten Klauseln vor dem 10. Dezember 2006 anzupassen, damit die rechtskonforme Neufassung am 10. April 2007, dem gesetzlich vorgesehenen Termin, in Kraft treten kann. |
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25.08.2005 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
6/2005 - Trassenpreise der DB sind rechtswidrig Landgericht Berlin verurteilt DB Netz zur Rückzahlung überzahlter Trassenkosten an Privatbahn |
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