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11.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Mit dem lange erwarteten Urteil vom 18. Mai 2010 (BVerwG 3 C 21.09) erklärt das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der "Konzernjuristen" im Konzern der Deutsche Bahn AG für unzulässig.
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22.09.2009 -
Monopolkommission
Monopolkommission spricht sich für Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb aus Das am Montag vorgelegte Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Eisenbahnmärkten kommt zu dem Schluss: Der wichtigste Hebel für mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transportsparte der Bahn. „Die Monopolkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren, um die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Experten. Darüber hinaus werden in dem Sondergutachten die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, mehr Ausschreibungen (insbesondere im Personennahverkehr), Anreizregulierung und Transparenz (insbesondere durch Information über Auslastung und Zustand der Netze) angemahnt. „Faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für einen effizienten Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher“, meinte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Die beste Wettbewerbsentwicklung beobachten die Experten bislang noch beim Schienengüterverkehr. Doch müsse auch hier der Zugang der Wettbewerber zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbessert werden.Nach den Worten von Arthur-Iren Martini (NP) ist das Votum der Monopolkommission als "Durchbruch" zu bezeichnen. Die Verantwortlichen in Parlament, Bundes- und Landesregierungen müssen sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie dem Treiben der DB AG so lange zugeschaut haben - zumal die Erkenntnisse der Monopolkommission keineswegs neu sind, sie werden seit Jahren von den Wettbewerbsbahnen und den Aufgabenträgern kommuniziert. Das Sondergutachten ist erhältlich auf www.monopolkommission.de.
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18.02.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Streik - Privatisierungsmodelle - Mindestlohn - Unbundling - Trassenentgelt - Expansion DB AG
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18.02.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Strike - Models for Privatisation - Minimum wage - Unbundling - Route fees - DB expands into Asia
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14.11.2007 -
VG Köln
Die Tätigkeit der Konzernjuristen der DB AG (Holding) in Netzzugangsrelevanten Fragestellungen der DB Netz AG stellt einen Verstoß gegen das Unbundlinggebot des § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG dar
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26.03.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisierung - Unbundling - Instandhaltung - Kapazitäten
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26.03.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisation - Unbundling - Maintenance - Infrastructure capacity
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05.12.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Börsengang - Bahnstrom - Unbundling - Kapazität des Netzes - Anreizsystem - Vertretung in Brüssel
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05.12.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
IPO - traction current - Unbundling - Network capacity - Incentive system - Representation in Brussels
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27.11.2006 -
EBA
Pressemitteilung EBA zu Konzernjuristen Unbundling: DB AG muss ihre zentrale Rechtsabteilung trennen |
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30.06.2006 -
Rechtsanwälte Hogan & Hartson Raue LLP, Berlin
Beschwerde wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Update Update: Kurzfassung der EU Beschwerde vom 30.05.2006 |
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27.06.2006 -
Rechtsanwälte Hogan & Hartson Raue LLP, Berlin
ErgänzendesSchreiben an die EU Kommission Zusammenfassungder Ergebnisse der Expertenanhörung durch den Verkehrsausschuss des Bundestags am 10.5.2006 (Beschwerde wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinien 2001/12/EG und 2001/14/EG durch die Bundesrepublik) |
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30.05.2006 -
Rechtsanwälte Hogan & Hartson Raue LLP, Berlin
Beschwerde wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung Beschwerdedes Netzwerks Privatbahnen, Vereinigung Europäischer Eisenbahngüterunternehmen e.V. wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinien 2001/12/EG, 2001/14/EG durch die Bundesrepublik Deutschland |
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21.10.2005 -
Beschwerde des Netzwerks Privatbahnen beim EBA wegen Konzernjuristen Vertretung der DB Netz AG durch die Zentrale Rechtsabteilung der DB AG ist rechtswidrig |
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21.09.2005 -
Artur-Iren Martini (NP)
(Veranstaltungsbeitrag)
Wo es beim Netzzugang in Deutschland noch hapert und was dagegen getan werden kann Neues Recht für dieSchiene - Möglichkeiten und Risiken für Nutzer von Eisenbahnen |
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