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13.10.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Netzwerk Privatbahnen kritisiert Ergebnis der Koalitionsgespräche Den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe Verkehr fehlt jeder Mut, die dringend notwendige Trennung von Netz und Transport klar und deutlich auch eigentumsrechtlich zu vollziehen. Das jetzige Ergebnis, nach dem das Netz lediglich "unabhängiger" vom Konzern werden soll, ist ein inhaltsleerer Kompromiss zu Lasten des Wettbewerbs. |
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22.09.2009 -
Monopolkommission
Monopolkommission spricht sich für Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb aus Das am Montag vorgelegte Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Eisenbahnmärkten kommt zu dem Schluss: Der wichtigste Hebel für mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transportsparte der Bahn. „Die Monopolkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren, um die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Experten. Darüber hinaus werden in dem Sondergutachten die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, mehr Ausschreibungen (insbesondere im Personennahverkehr), Anreizregulierung und Transparenz (insbesondere durch Information über Auslastung und Zustand der Netze) angemahnt. „Faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für einen effizienten Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher“, meinte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Die beste Wettbewerbsentwicklung beobachten die Experten bislang noch beim Schienengüterverkehr. Doch müsse auch hier der Zugang der Wettbewerber zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbessert werden.Nach den Worten von Arthur-Iren Martini (NP) ist das Votum der Monopolkommission als "Durchbruch" zu bezeichnen. Die Verantwortlichen in Parlament, Bundes- und Landesregierungen müssen sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie dem Treiben der DB AG so lange zugeschaut haben - zumal die Erkenntnisse der Monopolkommission keineswegs neu sind, sie werden seit Jahren von den Wettbewerbsbahnen und den Aufgabenträgern kommuniziert. Das Sondergutachten ist erhältlich auf www.monopolkommission.de.
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03.04.2009 -
FDP Bundestagsfraktion
Neues zur Bahnprivatisierung - Kurzananlyse zur bahnpolitischen Lage Pressemitteilung von RA Lothar Neuhoff, FDP-Bundestagsfraktion, zur bahnpolitischen Lage nach dem Rücktritt von Hartmut Mehdorn. Fazit nach zehn Jahren Stillstand findet nun ein Neuanfang statt. Dass der von der SPD-Bundesregierung geplante Börsengang eines integrierten DB Konzerns verhindert worden sei, welcher keine Privatisierung sondern eine Festschreibung des Status als Staatsbetrieb bedeutet hätte, sei aber ein nennenswerter Erfolg im Kampf für mehr Wettbewerb. |
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17.09.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Fahrpreis-Desaster - Privatisierungsmodelle - EU-Beihilfeverbot - Anreizsystem - Vollsperrung Berlin-Hamburg
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17.09.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Fare disaster - Privatisation - Half-yearly figures DB AG- Complete Closure Berlin-Hamburg - EU Aid Prohibition
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25.08.2008 -
Schiffahrt und Technik 5/08
Güter-Tssunami und Mauterhöhung Chefredakteur H.W. Dünner befasst sich mit der Logistikwelle, mit den Äußerungen der Politiker dazu und mit der Realität der Infrastrukturfinanzierung. Der Güter- Tsunami dürfte verheerende Wirkung entfalten, wenn nicht unverzüglich gehandelt wird. |
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18.08.2008 -
BAG/ SPNV
Bahnprivatisierung: Geld ohne Gegenleistung BAG-SPNV kritisiert gravierende Defizite in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG
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18.08.2008 -
mofair
Pressemitteilung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung als Mittel für Qualitätssicherheit und Fairplay |
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15.08.2008 -
BAG/ SPNV
Anmerkungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ("LuFV") Positionspapier, Stand vom 13.05.2008 |
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09.04.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Einlassung NP anlässlich der Anhörung durch die Oppositionsfraktionen
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18.02.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Streik - Privatisierungsmodelle - Mindestlohn - Unbundling - Trassenentgelt - Expansion DB AG
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18.02.2008 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Strike - Models for Privatisation - Minimum wage - Unbundling - Route fees - DB expands into Asia
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01.02.2008 -
Prof. Karl-Dieter Bodack
(Positionspapier)
Die Deutsche Bahn, Daten - Fakten - Kritik, Vorschläge zur Neuausrichtung Memorandum zur Information ausgewählter MdB |
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23.10.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisierung DB AG - Wettbewerbsverzerrungen, EU Beihilferecht
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23.10.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisation - Competition distortion on EU market
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02.10.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Massiver Rückbau der Schieneninfrastruktur Massiver Rückbau der Schieneninfrastruktur seit Beginn der Marktöffnung in Deutschland - Stellungnahme zur Halbjahresbilanzpressekonferenz 2007 der Deutschen Bahn AG am 23. August 2007 |
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20.09.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Der Auftrag der Bahnreform ist nicht erfüllt Stellungnahme zur Halbjahresbilanzpressekonferenz 2007 am 23. August 2007 der Deutschen Bahn AG |
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20.09.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
11/2007 - Der Auftrag der Bahnreform ist nicht erfüllt Die privaten Gütereisenbahnen verwahren sich gegen die Feststellung der DB AG, die Bahnreform sei vollendet und ihre Ziele seien erreicht worden |
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07.09.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
DB Immobilien - Apell an Bundestag wegen Verkauf Aurelis Der Verkauf darf nicht genehmigt werden |
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15.08.2007 -
Praxisanmerkungen zum Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 2. August 2007 Anmerkungen zum Beschluss, Zusammenfassung. (Gesamtdokument hier.) |
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02.08.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
8/2007 - Privatisierung der Deutsche Bahn Kommentar von Hartmut Gasser, Vorsitzender Netzwerk Privatbahnen |
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30.07.2007 -
Bewertung des Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes Bewertung des Gesetzentwurfs vom 24.7.2007 (Kabinettsvorlage). Grundsätzliche Kritik desEigentumssicherungsmodells (ESM) Privatisierungsmodells, das dem Gesetzentwurf zu Grunde liegt. |
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24.07.2007 -
BMVBS
Gesetzentwurf mit Vorblatt, Kabinettsvorlage für den 24.7.2007 Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes |
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09.07.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
Stellungnahme zur Position des BM Verkehr Bewertung des Briefes vom 4. April 2007 des Bundesverkehrsministers Tiefensee an die Koalitionsabgeordneten im Deutschen Bundestag, in dem er für den Gesetzesentwurf vom 29. Juni 2007 wirbt. |
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26.06.2007 -
IDW - Institut der Wirtschaftsprüfer
Teilprivatisierung der Bahn und Wertausgleich Stellungnahme zur Frage der Notwendigkeit und der Berechnung eines Wertausgleichs für den Fall, dass der Bund am Ende der Eigentumssicherungsvertrages die Infrastruktur ins Volleigentum übernimmt. |
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04.06.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Bahnprivatisierung - Wettbewerbsbericht 2007 - Anreizsystem
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04.06.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisation - Competition Report 2007 - Incentive Scheme
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23.05.2007 -
FORSA
FORSA- Umfrage Umfrage zur Teilprivatisierung der DB AG Link zur Umfrage auf Zukunftsmobil.de
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11.05.2007 -
FDP AK Verkehr der Bundestagsfraktion (RA Lothar Neuhoff)
Bewertung des Privatisierungsgesetztes Analyse und Bewertung des Privatisierungsgesetzes (Entwurf März 07) für die DB AG |
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27.04.2007 -
BDI
Gutachten zum Privatisierungsgesetz (Zusfg.) Zusammenfassung der Gutachten der Professoren Möllers (VerfR) und Schäfer (BilanzR) zum Privatisierungsgesetz (Entwurf März 07) für die DB AG |
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26.04.2007 -
BDI
Gutachten zum Privatisierungsgesetz Prof. Möller (VerfR) und Prof. Schäfer (BilanzR) zum Privatisierungsgesetz (Entwurf März 07) für die DB AG. (Kurzfassung, Langfassung hier ) |
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26.03.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisierung - Unbundling - Instandhaltung - Kapazitäten
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26.03.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Privatisation - Unbundling - Maintenance - Infrastructure capacity
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01.02.2007 -
Artur-Iren Martini (NP)
Die Privatisierung der DB AG/ National Champion/ DB Regio: Cash Cow des Konzerns (Beitrag in Railway Gazette, Ausgabe 2/2007), Manuskript auf Deutsch
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05.12.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Börsengang - Bahnstrom - Unbundling - Kapazität des Netzes - Anreizsystem - Vertretung in Brüssel
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05.12.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
IPO - traction current - Unbundling - Network capacity - Incentive system - Representation in Brussels
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01.12.2006 -
Arbeitsgruppe Verkehr der FDP Fraktion i. Bundestag
Analyse der Regierungsentscheidung vom 8.11.06 (Bundestag: 24.11.06) zur Privatisierung der DB AG.
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21.11.2006 -
Deutscher Bundestag
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Fraktionen des Bundestageszur Privatisierung der DB AG
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15.11.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Mehr Verkehr auf der Schiene durch mehr Markt Forderungen an die Politik zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG |
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13.11.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
9/2006 - Erfolg: DB AG wird privatisiert, jedoch ohne Infrastruktur Die Regierungskoalition hat sich am 8. November darauf verständigt, dass die DB AG ohne die Schieneninfrastruktur privatisiert werden soll. |
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19.10.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Börsengang - Monopolkommission - Entgelt - Netzzustand
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28.09.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
8/2006 - Integrierter DB-Konzern – Ende des Bahnmarktes? Urteil des OLG Frankfurt vom 19. September 2006 entscheidet über unentgeltliche Belieferung mit Bahnstrom innerhalb des DB Konzerns. |
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13.09.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Börsengang - UK Rail System - Beihilfeverbot
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14.08.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Reporting Obligations Network Rail Vom "Office Of Rail Regulation" festgelegter Katalog der Berichtspflichten des staatlichen Schienennetzbetreibers Network Rail gegenüber seiner Regulierungsbehörde (englische Fassung und deutsche Übersetzung nebst Glossar) |
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14.08.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Langsamfahrstellen - Schreiben NP an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Übersendung des Dossiers Langsamfahrstellen / Zustand der Infrastruktur und Vorstellung der Reporting Obligations (Deutsch/Englisch) des britischen Netzwerkbetreibers an die Regulierungsbehörde |
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23.06.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Rüge bezieht sich insbesondere auf die Trennung der Eisenbahninfrastruktur von den Transportaktivitäten bei Staatsbahnen |
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01.06.2006 -
(Positionspapier)
Anhörung II Bundestags- Verkehrsausschuss zur Kapitalprivatisierung der DB AG Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 1.6.2006 |
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26.04.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
3/2006 - Germany's new Railway Act (AEG) violates EU law Complaint with the European Commission in order to initiate legal proceedings against the FederalRepublic of Germany |
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26.04.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
3/2006 - Das neue Eisenbahngesetz (AEG) versto Beschwerde bei EU-Kommission mit Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens |
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27.02.2006 -
BDI/ DIHK
(Positionspapier)
Privatisierung der integrierten DB AG - Auswirkungen und Alternativen Kurzfassungder Studie vom 27.06.2005 - Langfassung der Studie vom Januar 2006 (Download ca. 7 MB) |
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