Netzwerk Privatbahnen e.V. - - DB Konzern

11.06.2010 - Netzwerk Privatbahnen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt auf Antrag von Netzwerk Privatbahnen: Die DB Netz AG darf sich nicht durch die Rechtsabteilung der DB AG beraten lassen, wenn es um Fragen des Netzzugangs und Wegeentgelte geht

Mit dem lange erwarteten Urteil vom 18. Mai 2010 (BVerwG 3 C 21.09) erklärt das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der "Konzernjuristen" im Konzern der Deutsche Bahn AG für unzulässig.

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13.10.2009 - Netzwerk Privatbahnen

Netzwerk Privatbahnen kritisiert Ergebnis der Koalitionsgespräche

Den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe Verkehr fehlt jeder Mut, die dringend notwendige Trennung von Netz und Transport klar und deutlich auch eigentumsrechtlich zu vollziehen. Das jetzige Ergebnis, nach dem das Netz lediglich "unabhängiger" vom Konzern werden soll, ist ein inhaltsleerer Kompromiss zu Lasten des Wettbewerbs.

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22.09.2009 - Monopolkommission

Monopolkommission spricht sich für Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb aus

Das am Montag vorgelegte Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Eisenbahnmärkten kommt zu dem Schluss: Der wichtigste Hebel für mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transportsparte der Bahn. „Die Monopolkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren, um die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Experten. Darüber hinaus werden in dem Sondergutachten die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, mehr Ausschreibungen (insbesondere im Personennahverkehr), Anreizregulierung und Transparenz (insbesondere durch Information über Auslastung und Zustand der Netze) angemahnt. „Faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für einen effizienten Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher“, meinte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Die beste Wettbewerbsentwicklung beobachten die Experten bislang noch beim Schienengüterverkehr. Doch müsse auch hier der Zugang der Wettbewerber zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbessert werden.

Nach den Worten von Arthur-Iren Martini (NP) ist das Votum der Monopolkommission als "Durchbruch" zu bezeichnen. Die Verantwortlichen in Parlament, Bundes- und Landesregierungen müssen sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie dem Treiben der DB AG so lange zugeschaut haben - zumal die Erkenntnisse der Monopolkommission keineswegs neu sind, sie werden seit Jahren von den Wettbewerbsbahnen und den Aufgabenträgern kommuniziert.

Das Sondergutachten ist erhältlich auf www.monopolkommission.de.

03.04.2009 - FDP Bundestagsfraktion

Neues zur Bahnprivatisierung - Kurzananlyse zur bahnpolitischen Lage

Pressemitteilung von RA Lothar Neuhoff, FDP-Bundestagsfraktion, zur bahnpolitischen Lage nach dem Rücktritt von Hartmut Mehdorn. Fazit nach zehn Jahren Stillstand findet nun ein Neuanfang statt. Dass der von der SPD-Bundesregierung geplante Börsengang eines integrierten DB Konzerns verhindert worden sei, welcher keine Privatisierung sondern eine Festschreibung des Status als Staatsbetrieb bedeutet hätte, sei aber ein nennenswerter Erfolg im Kampf für mehr Wettbewerb.

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