Verfahren vor europäischen Institutionen |
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Inhalt und Umsetzung des 1. EU Eisenbahnpakets |
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16.08.2010 -
Europäische Kommission
EU-Kommission genehmigt die Übernahme von Arriva plc durch Deutsche Bahn unter Auflagen Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des britischen Bahn- und Buskonzerns Arriva plc durch die Deutsche Bahn nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ergeht unter Auflagen, insbesondere der Bedingung, dass die Deutsche Bahn sich verpflichtet, Arriva Deutschland, also das gesamte deutsche Bahn- und Busgeschäft von Arriva, zu veräußern. Nach Prüfung der Verpflichtungszusagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben nicht zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen wird. (Zur Pressemeldung der Kommission)
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19.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Effizientere Nutzung der Schieneninfrastruktur statt Unterhalt und Ausbau? Wie vor wenigen Tagen die EU-Kommission in einer Pressemeldung erklärte, trägt das von ihr mit 2,6 Millionen Euro geförderte, insgesamt 3,2 Millionen Euro teure Forschungsprojekt ARRIVAL Früchte: Deutlich weniger Verspätungen seien im europäischen Schienenverkehr zu verzeichnen, seit mit einer auf die Algorithmen des Forschungsprojektes gestützten Software in verschiedenen Mitgliedsstaaten, etwa in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, die Fahrpläne optimiert oder unvorhergesehene Störungen bewältigt würden. |
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14.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Infobrief 10/1 - Licht und Schatten im Eisenbahnsektor 1. Erstes Eisenbahnpaket: Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof2. Sesam Öffne Dich: endlich Zugang zu den Betriebszentralen der DB Netz AG 3. Das Ende des DB Konzernjuristen: bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht 4. Diskriminierung durch Stornierungsentgelte: jetzt an Verjährung denken! 5. Entwicklungen beim Bahnstrom: fällt bald das Monopol der DB Energie? |
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05.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Die Europäische Kommission hat am 24. Juni entschieden, 13 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben.
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17.07.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Stellungnahme Netzwerk Privatbahnen zum Anhörungsschreiben des EBA vom 13. Juli 2009 Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), unter anderem mit dem Hinweis auf die zu kurze Frist angesichts des eng gewählten Postverteilerkreis; Netzwerk Privatbahnen warnt außerdem vor Überreaktion und nationalem Alleingang. |
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13.07.2009 -
Eisenbahn-Bundesamt
Anhörung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) bezüglich der Instandhaltung von Güterwagenradsatzwellen Anhörungsschreiben des EBA an alle Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie an alle Halter von Eisenbahnfahrzeugen, unter Bezug auf die Radsatzwellenbrüche der letzten Jahre, insbesondere den Unfall Viareggio |
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12.06.2009 -
EU Kommission
Europa treibt den Ausbau der nordsüdlichen ERTMS Schienengüterverkehrsachse voran Verkehrsminister aus Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien sowie Kommissionsvertreter unterzeichnen eine Absichtserklärung über Schienengüterverkehrskorridor "Stockholm-Kopenhagen-Hamburg-München-Innsbruck-Verona-Naples" mit dem Ziel einer neuen nordsüdlichen Schienengüterverkehrsachse, die mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERMTS) ausgerüstet wird. |
04.06.2009 -
RFG, Tony Berkeley
Lord Berkeley, Chairman of RFG (Pendant zu Netzwerk Privatbahhen in UK) und Präsident der ERFA in Brüssel (NP ist dort Mitglied) begrüßt den Report des House of Lords zum Stand der Liberalisierung der Europäischen Schiene. (Pressemitteilung der RFG vom 3. Juni 2009)
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24.04.2009 -
House of Rail
The House of Rail members welcome the adoption of the proposal for a European competitive rail freight network by the European Parliament on 23rd April 2009. In line with earlier requests, they are particularly pleased with several of the amendments adopted, as they provide for more flexibility, less bureaucracy but also more transparency.
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10.11.2008 -
Rail Freight Group
Plädoyer für einen gemeinsamen europäischen Markt - Britische Regierung soll Druck auf die EU-Kommission ausüben, die Liberalisierung fortzusetzen.
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14.03.2008 -
ERFA,UIP,UIC, CER
Schreiben wegen Sicherheitsrichtlinie - Protest des Bahnsektors gegen Vorgehen der EU Kommission Vorstoß DG TREN widerspricht dem Interesse einer ganzen Branche |
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05.05.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
4/2006 - Barrot: „Auf dem deutschen Schienensystem lastet ein Verdacht“ EU Kommission bestätigt die Bedenken gegen die deutsche Umsetzung des 1. EU Eisenbahnpakets |
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26.04.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
3/2006 - Germany's new Railway Act (AEG) violates EU law Complaint with the European Commission in order to initiate legal proceedings against the FederalRepublic of Germany |
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26.04.2006 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
3/2006 - Das neue Eisenbahngesetz (AEG) versto Beschwerde bei EU-Kommission mit Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens |
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