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13.10.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Netzwerk Privatbahnen kritisiert Ergebnis der Koalitionsgespräche Den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe Verkehr fehlt jeder Mut, die dringend notwendige Trennung von Netz und Transport klar und deutlich auch eigentumsrechtlich zu vollziehen. Das jetzige Ergebnis, nach dem das Netz lediglich "unabhängiger" vom Konzern werden soll, ist ein inhaltsleerer Kompromiss zu Lasten des Wettbewerbs. |
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02.06.2009 -
MdB Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
(Bahn-InfoMail) - Am 27.5. 2009 haben die vom Aufsichtsrat der DB eingesetzten Sonderermittler (KPMG und Anwälte Baum/Däubler-Gmelin) zusammen mit Bahnchef Grube dem Verkehrsausschuss die Ergebnisse ihrer Aufklärungsarbeit zur Datenaffäre vorgestellt. Nach dem Bericht des nun aus dem Bundestag ausscheidenden verkehrspolitischen Sprechder der FDP Fraktion hat die zusammenfassende Darstellung einen nachdrücklichen und erschreckenden Eindruck bei den Abgeordneten hinterlassen. Das Ausmaß der Bespitzelung und Überwachung übersteigt bei weitem selbst das, was Horst Friedrich schon seit langem thematisiert hatte und wofür er von der damaligen Bahnführung auf das Schwerste angefeindet wurde.
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03.04.2009 -
FDP Bundestagsfraktion
Neues zur Bahnprivatisierung - Kurzananlyse zur bahnpolitischen Lage Pressemitteilung von RA Lothar Neuhoff, FDP-Bundestagsfraktion, zur bahnpolitischen Lage nach dem Rücktritt von Hartmut Mehdorn. Fazit nach zehn Jahren Stillstand findet nun ein Neuanfang statt. Dass der von der SPD-Bundesregierung geplante Börsengang eines integrierten DB Konzerns verhindert worden sei, welcher keine Privatisierung sondern eine Festschreibung des Status als Staatsbetrieb bedeutet hätte, sei aber ein nennenswerter Erfolg im Kampf für mehr Wettbewerb. |
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