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05.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Die Europäische Kommission hat am 24. Juni entschieden, 13 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben.
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28.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Die EU-Kommission hat am 24.6.2010 entschieden, unter anderem gegen Deutschland rechtliche Schritte wegen mangelhafter Umsetzung mehrerer Elemente des sog. „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Eisenbahnverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten (geänderte Richtlinie 91/440/EWG und Richtlinie 2001/14/EG).
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21.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni vier Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie die Richtlinie 2007/58/EG nicht umgesetzt haben. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Der nächste - wenngleich nicht zwingende - Verfahrensschritt nach einem derartigen formalen Kommissionsschreiben wäre ein Vertragsverletzungsverfahen gegen die säumigen Mitgliedstaaten.
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04.08.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Lord Berkeley zum Maulkorb für die Eisenbahnregulierung Lord Berkeley, Mitglied des britischen Oberhauses, Chef des Verbandes der privaten, britischen Güterbahnen (FRG)und Präsident der privaten Europäischen Güterbahnen in Brüssel (ERFA) wundert sich darüber, dass eine regulierte Industrie in Deutschland den Minister auffordert, die Regulierung zum Schweigen zu bringen. In UK würde die Industrie "soundly slapped down by the minister", sie wäre deutlich hörbar vom Minister "abgewatscht" worden. Angesichts der Nähe von Ministerium und Staatsbahn wird man in Deutschland auf eine derartig deutliche Reaktion aus dem Verkehrsministerium nicht rechnen dürfen. |
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03.08.2009 -
DVZ Deutsche Logistik-Zeitung
Deutsche Bahn will Bundesnetzagentur einen Maulkorb verpassen lassen (Artikel aus DVZ/ Rail Business vom 3.8.2009) Das darf die DB AG denken, aber nicht sagen: Die DB AG fürchtet sich vor einer konsequenten Umsetzung der EU Eisenbahnpolitik (Unbundling und Entgeltkontrolle) und erwartet vom Verkehrsminister, diese rückwärtsgewandte Position gegenüber die eigenen Aufsichtsbehörden durchzusetzen. Die Bundesregierung muss sich wohl allmählich entscheiden, ob sie weiterhimn einen National Champion auf der Schiene züchten will, dessen Erfolg stets zu Lasten eines fairen Wettbewerbs geht, oder ob sie wirklich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen möchte. Die ambivalente Positionierung der deutschen Regierung führt zu dertig peinlichen Äußerungen aus dem Hause DB AG, wie sie hier nachzulesen sind. Delikatesse am Rande: Dieselbe DB AG tritt im Ausland für mehr Wettbewerb und mehr Regulierung ein und hat unlängst in Frankreich einen entsprechenden Interssenverband (AFRA) ins Leben gerufen. |
04.06.2009 -
House of Lords, UK
Recast of the First Rail Freight Package - Report of the House of Lords' European Union Committee Analyse der Liberalisierung der Europäischen Schiene nebst Empfehlungen an EU Kommission und an die britische Regierung, welche die Ergebnisse des Reports ausdrücklich unterstützt. |
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07.05.2009 -
ERFA
Marktliberalisierung: Was beinhaltet die Revision des Ersten Eisenbahnpakets? Die EU Kommission untersucht seit geraumer Zeit, ob und wie das 1. Eisenbahnpaket der EU in nationales Recht umgesetzt worden ist. Monika Heiming, Generalsekretärin der ERFA, bei der Netzwerk Privatbahnen Mitglied ist, gibt einen Überblick über den Status Quo. |
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12.07.2007 -
EU Parlament
Az. 2006/2213(INI), Berichterstatter Michael Cramer
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03.05.2006 -
EU Kommission
Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung des ersten Eisenbahnpaketes (Dokument KOM 2006 189 endgültig) - Einschätzung der Kommission zum Stand der Umsetzung der Regelungen seit dem Weißbuch von 2001. (S. auch die zugehörigen Anlagen). |
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03.05.2006 -
EU Kommission
Anlagen zum Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung des ersten Eisenbahnpaketes (Dokument KOM 2006 189 endgültig) - Einschätzung der Kommission zum Stand der Umsetzung der Regelungen seit dem Weißbuch von 2001. |
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