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Neue Einträge
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25.08.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Kein Ausbau weiterer für den Schienengüterverkehr relevanter Strecken in Sicht Aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums, über das die Süddeutschen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 20. August 2010 berichtet, wird deutlich: Das Geld ist auf lange Sicht verplant, mehr als die Ausbauprojekte, für die bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen sind, wird es in den nächsten zehn Jahren nicht geben. Angesichts der sich bereits jetzt abzeichnenden Engpässe im Schienengüterverkehr und zu erwartenden weiteren Wachstums eine verheerende Weichenstellung. |
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20.08.2010 -
Bundesnetzagentur
Die DB AG hat sich der Bundesnetzagentur gegenüber verpflichtet, ab Dezember die umstrittenen "Regionalfaktoren" nicht mehr zu erheben, dies wurde am Donnerstag mitgeteilt. Bislang verlangte die DB AG die Zuschläge im Personenverkehr vor allem auf schwächer genutzten Regionalstrecken im ländlichen Gebiet zusätzlich zu den eigentlichen Trassenpreisen. Diese konnten sich dadurch teilweise verdoppeln. Zwar wurden diese Zuschläge sowohl von den Verkehrsunternehmen der DB als auch von privaten Wettbewerbern erhoben - die privaten Verkehrsunternehmen waren jedoch überproportional häufig betroffen. Die Bundesnetzagentur hat die "Regionalfaktoren" daher als intransparent und diskriminierend für unwirksam erklärt. Dies dürfte für die betroffenen Verkehrsunternehmen im Jahr 2012 eine Entlastung von etwa 100 Millionen Euro bedeuten. (Zur Pressemeldung der Bundesnetzagentur).
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16.08.2010 -
Europäische Kommission
EU-Kommission genehmigt die Übernahme von Arriva plc durch Deutsche Bahn unter Auflagen Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des britischen Bahn- und Buskonzerns Arriva plc durch die Deutsche Bahn nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ergeht unter Auflagen, insbesondere der Bedingung, dass die Deutsche Bahn sich verpflichtet, Arriva Deutschland, also das gesamte deutsche Bahn- und Busgeschäft von Arriva, zu veräußern. Nach Prüfung der Verpflichtungszusagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben nicht zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führen wird. (Zur Pressemeldung der Kommission)
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30.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Halbjahresbilanz der DB AG ist eine Mogelpackung Der gerade veröffentlichte Halbjahresbericht der Deutschen Bahn AG ist eine Mogelpackung. Denn er verschleiert das Offenkundige: Geld verdient die Deutsche Bahn AG mittlerweile mit ihrer Infrastruktur und weniger im Kerngeschäft, dem Betreiben von Personen- und Güterzügen. Das gilt zumindest für die nicht subventionierten Fern- und Güterverkehre. |
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19.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Effizientere Nutzung der Schieneninfrastruktur statt Unterhalt und Ausbau? Wie vor wenigen Tagen die EU-Kommission in einer Pressemeldung erklärte, trägt das von ihr mit 2,6 Millionen Euro geförderte, insgesamt 3,2 Millionen Euro teure Forschungsprojekt ARRIVAL Früchte: Deutlich weniger Verspätungen seien im europäischen Schienenverkehr zu verzeichnen, seit mit einer auf die Algorithmen des Forschungsprojektes gestützten Software in verschiedenen Mitgliedsstaaten, etwa in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, die Fahrpläne optimiert oder unvorhergesehene Störungen bewältigt würden. |
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15.07.2010 -
NP und mofair
Netzwerk Privatbahnen und mofair schlagen konkrete Gesetzesänderungen vor Netzwerk Privatbahnen und mofair e.V. haben konkrete Formulierungsvorschläge für eine Novelle des AEG und der EIVB vorgelegt, die es dem Bundesverkehrsministerium ermöglichen, unverzüglich einen Gesetzentwurf zu erstellen, der sowohl für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt als auch EU- rechtskonform ist. |
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15.07.2010 -
NP und mofair
(Presseerklärung)
Wettbewerbsbahnen fordern faire Wettbewerbsbedingungen - Gesetzesentwürfe vorgelegt „Es wird Zeit, dass sich Bundesminister Ramsauer der im Koalitionsvertrag verabredeten Änderung des Eisenbahngesetzes annimmt, um faire Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene herzustellen,“ forderten Hartmut Gasser, Vorstandsvorsitzender von Netzwerk Privatbahnen, der Vereinigung europäischer Eisenbahngüterverkehrsunternehmen, und Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e.V., des Verbandes der privaten Wettbewerbsunternehmen im Personenverkehr heute in Berlin. |
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14.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(InfoBrief/InfoLetter)
Infobrief 10/1 - Licht und Schatten im Eisenbahnsektor 1. Erstes Eisenbahnpaket: Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof2. Sesam Öffne Dich: endlich Zugang zu den Betriebszentralen der DB Netz AG 3. Das Ende des DB Konzernjuristen: bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht 4. Diskriminierung durch Stornierungsentgelte: jetzt an Verjährung denken! 5. Entwicklungen beim Bahnstrom: fällt bald das Monopol der DB Energie? |
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12.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Minderung von Trassenentgelten bei Schlechtleistung - Monitoring der Bundesnetzagentur Weist die von der DB Netz AG einem Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellte Trasse Mängel auf, so verringert sich - wie bei jedem Mietvertrag - der Entgeltanspruch (sog. “Minderung”). So offensichtlich diese Erkenntnis auch ist, erst mit Wirkung zum 13. Dezember 2009 hat die DB Netz AG Regelungen in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, die dies angemessen berücksichtigen. Vorausgegangen war eine entsprechende Verpflichtung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 6. April 2009. |
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05.07.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Die Europäische Kommission hat am 24. Juni entschieden, 13 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben.
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28.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Die EU-Kommission hat am 24.6.2010 entschieden, unter anderem gegen Deutschland rechtliche Schritte wegen mangelhafter Umsetzung mehrerer Elemente des sog. „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Eisenbahnverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten (geänderte Richtlinie 91/440/EWG und Richtlinie 2001/14/EG).
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28.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Bundesarbeitsgericht lässt in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander zu Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist weder revolutionär noch läutet sie das Ende der Einheitstarifverträge ein. Die Aufregung ist verfehlt - Tatsächlich umgehen große Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) störende Tarifverträge schon seit Jahren. |
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24.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Wettbewerb und Finanzierung der Schiene Vortrag in der Landesvertretung Hamburg vom Geschäftsführer des Netzwerkes Privatbahnen, Alexander Kirfel, über verschiedene aktuelle Themen, insbesondere diskriminierungsfreien Wettbewerb und Investitionspolitik. |
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22.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH tritt Netzwerk Privatbahnen bei Netzwerk Privatbahnen begrüßt mit der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) ein neues Mitglied in seinen Reihen. |
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21.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni vier Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie die Richtlinie 2007/58/EG nicht umgesetzt haben. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Der nächste - wenngleich nicht zwingende - Verfahrensschritt nach einem derartigen formalen Kommissionsschreiben wäre ein Vertragsverletzungsverfahen gegen die säumigen Mitgliedstaaten.
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14.06.2010 -
Frankfurter Rundschau/ Christian Kirstges
Bahn-Güterverkehr: Grube fordert Ausbau der Infrastruktur Beitrag in der FR vom 14. Juni 2010 (Wirtschaft) zu den Sparplänen der Regierung und dem drohenden Kapazitätskollaps beim Schienengüterverkehr. Zu Wort kommen u.a. Bahnchef Grube, der massive Investitionen in die Bahninfrastruktur verlangt, und Geschäftsführer von Netzwerk Privatbahnen Alexander Kirfel.
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11.06.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Mit dem lange erwarteten Urteil vom 18. Mai 2010 (BVerwG 3 C 21.09) erklärt das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der "Konzernjuristen" im Konzern der Deutsche Bahn AG für unzulässig.
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26.05.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Sparpläne von Roland Koch bringen kaum Entlastung und richten schweren Schaden an Netzwerk Privatbahnen nimmt Stellung zu den Forderungen von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die „Subventionen“ für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammenzustreichen. |
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26.05.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland nach wie vor unfair Dr. Rüdiger Grube, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, hat am 19.05.2010 erklärt: „Auf der Schiene in Deutschland geht es also fair zu.“ Das Netzwerk Privatbahnen erklärt hierzu, dass von einem fairen Wettbewerb auf Deutschlands Schienen nach wie vor keine Rede sein kann. |
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19.05.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Bahn stellt Wettbewerbsbericht 2010 vor Netzwerk Privatbahnen Geschäftsführer Alexander Kirfel nimmt in einem Interview des InfoRadio vom Rundfunk Berlin Brandenburg (Sendung 'Wirtschaft aktuell" vom 19.05.2010, 10:35) Stellung zum Wettbewerbsbericht der DB AG für 2010. |
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16.04.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
(Presseerklärung)
Deutsche Bahn AG wird von den Privatbahnen finanziell gemästet Wer den Ende März erschienenen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2009 unter die Lupe nimmt, der erkennt interessante Dinge: Bereits über 12 % der Gesamtgewinns vor Steuern (EBIT) des Konzerns werden durch private Wettbewerber erwirtschaftet. Bei einem Gesamtgewinn von 1,7 Mrd. € entfallen über 205 Mio. € auf Gelder, die durch private und kommunale Wettbewerbsbahnen in die Kassen der DB gespült werden. Klingt widersinnig? Ist es auch. Die mittelständisch geprägten Wettbewerbsbahnen, die sich insbesondere im Güterverkehr, aber auch im Personenverkehr durch Innovation und Qualität mühsam Marktanteile erkämpft haben, finanzieren explizit den Expansionskurs des DB-Konzerns mit. |
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04.03.2010 -
Netzwerk Privatbahnen
Mit großer Freude nimmt Netzwerk Privatbahnen, der Verband für private deutsche und europäische Gütereisenbahnen, die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis, dass für das Jahr 2011 Gelder für die Finanzierung von privater und kommunaler Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Damit wird eine seit der Bahnreform 1994 bestehende schreiende Ungerechtigkeit endlich beseitigt“ äußerte sich Alexander Kirfel, Geschäftsführer von Netzwerk Privatbahnen.
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09.11.2009 -
OLG Frankfurt a.M.
DB Netz AG muss Zinsen auf rechtswidrig vereinnahmte Entgelte an EVUs zahlen Mit Urteil vom 22.09.2009 stärkt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechte von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber der vielfach kritisierten Preispolitik der DB Netz AG. Die zweite Instanz bestätigt: Zu Unrecht vereinnahmte Zahlungen müssen dem EVU zurück gezahlt werden, und zwar mitsamt "Sparzinsen" von 3 % p.a., ohne dass das betroffene EVU darlegen müsste, wie die DB AG das Geld im fraglichen Zeitraum verwendet hat. |
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02.11.2009 -
Allianz Pro Schiene
Studie zu Investitionen in Schieneninfrastruktur im europäischen Vergleich Der Verband Allianz Pro Schiene e.V. hat eine Studie veröffentlicht, die vergleicht, wieviel europäische Länder in Schieneninfrastruktur investieren - etwa pro Kopf oder im Vergleich zu Investitionen in den Straßenverkehr. Deutschland rangiert hierbei durchweg am unteren Ende der Tabelle - mit dramatischen Folgen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
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13.10.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Netzwerk Privatbahnen kritisiert Ergebnis der Koalitionsgespräche Den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe Verkehr fehlt jeder Mut, die dringend notwendige Trennung von Netz und Transport klar und deutlich auch eigentumsrechtlich zu vollziehen. Das jetzige Ergebnis, nach dem das Netz lediglich "unabhängiger" vom Konzern werden soll, ist ein inhaltsleerer Kompromiss zu Lasten des Wettbewerbs. |
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12.10.2009 -
NP/ mofair/ BAG SPNV
Um die Eisenbahninfrastruktur für die Zukunft entwickeln und ausrichten zu können, bedarf es eines Leitbildes, an dem sich alle Akteure orientieren können. Das vorliegende, von Netzwerk Privatbahnen, der BAG SPNV und mofair erarbeitete Dokument formuliert ein solches Leitbild für das System Schiene und die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland. Mit diesem soll ein Denk- und Diskussionsprozess angestoßen werden, an dessen Ende ein Masterplan Eisenbahninfrastruktur steht.
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23.09.2009 -
Fritz Vorholtz - DIE ZEIT 2009-39
Viel zu wenig investiert – und stets nur den ICE im Blick: Die Deutsche Bahn vernachlässigt den Gütertransport. So zwingt sie Container auf die total überlastete Straße. Artikel aus der ZEIT vom 17. September 2009.
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22.09.2009 -
Monopolkommission
Monopolkommission spricht sich für Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb aus Das am Montag vorgelegte Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Eisenbahnmärkten kommt zu dem Schluss: Der wichtigste Hebel für mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transportsparte der Bahn. „Die Monopolkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren, um die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Experten. Darüber hinaus werden in dem Sondergutachten die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, mehr Ausschreibungen (insbesondere im Personennahverkehr), Anreizregulierung und Transparenz (insbesondere durch Information über Auslastung und Zustand der Netze) angemahnt. „Faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für einen effizienten Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher“, meinte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Die beste Wettbewerbsentwicklung beobachten die Experten bislang noch beim Schienengüterverkehr. Doch müsse auch hier der Zugang der Wettbewerber zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbessert werden.Nach den Worten von Arthur-Iren Martini (NP) ist das Votum der Monopolkommission als "Durchbruch" zu bezeichnen. Die Verantwortlichen in Parlament, Bundes- und Landesregierungen müssen sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie dem Treiben der DB AG so lange zugeschaut haben - zumal die Erkenntnisse der Monopolkommission keineswegs neu sind, sie werden seit Jahren von den Wettbewerbsbahnen und den Aufgabenträgern kommuniziert. Das Sondergutachten ist erhältlich auf www.monopolkommission.de.
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08.09.2009 -
NP/ mofair/ BAG SPNV
(Positionspapier)
Positionspapier Eisenbahnregulierung Die Deutche Bahn AG hat auf mehreren, für den Wettbewerb auf der Schiene zwingend erforderlichen Infrastrukturmärkten ein Monopol inne. Insbesondere der Zugang zum Schienennetz, der Betrieb von Serviceeinrichtungen wie Bahnhöfen und Rangierterminals sowie die Belieferung mit Bahnstrom - wesentlich für alles aktiven EVU - wird von Unternehmen der Deutschen Bahn AG betrieben. Das aus dieser Monopolstellung resultierende Diskriminierungspotential und die Lösungsansätze der Regulierungsvorschriften analysiert dieser Bericht. Er legt ferner konstruktive Vorschläge zur Beseitigung der gröbsten Defizite des gegenwärtigen Regulierungsregimes vor. |
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31.08.2009 -
MOFAIR
Wettbewerbsunternehmen fordern eine effiziente Regulierung Ein neues Positionspapier des MOFAIR e.V. belegt, wie sehr in wesentlichen Monopolbereichen der Eisenbahninfrastruktur - z.B. bei Trassen- und Stationspreisen sowie beim Bahnstrom - nach wie vor wirksame Regulierung fehlt und dadurch der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt wird. Der Diskriminierung der Wettbewerber durch die DB AG stehen derzeit keine ausreichenden Regulierungsbefugnisse der Bundesnetzagentur gegenüber - dringender Handlungsbedarf für den neuen Bundestag, so der Bericht. |
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