Neue Einträge
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09.11.2009 -
OLG Frankfurt a.M.
DB Netz AG muss Zinsen auf rechtswidrig vereinnahmte Entgelte an EVUs zahlen Mit Urteil vom 22.09.2009 stärkt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechte von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber der vielfach kritisierten Preispolitik der DB Netz AG. Die zweite Instanz bestätigt: Zu Unrecht vereinnahmte Zahlungen müssen dem EVU zurück gezahlt werden, und zwar mitsamt "Sparzinsen" von 3 % p.a., ohne dass das betroffene EVU darlegen müsste, wie die DB AG das Geld im fraglichen Zeitraum verwendet hat. |
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02.11.2009 -
Allianz Pro Schiene
Studie zu Investitionen in Schieneninfrastruktur im europäischen Vergleich Der Verband Allianz Pro Schiene e.V. hat eine Studie veröffentlicht, die vergleicht, wieviel europäische Länder in Schieneninfrastruktur investieren - etwa pro Kopf oder im Vergleich zu Investitionen in den Straßenverkehr. Deutschland rangiert hierbei durchweg am unteren Ende der Tabelle - mit dramatischen Folgen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
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13.10.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Netzwerk Privatbahnen kritisiert Ergebnis der Koalitionsgespräche Den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe Verkehr fehlt jeder Mut, die dringend notwendige Trennung von Netz und Transport klar und deutlich auch eigentumsrechtlich zu vollziehen. Das jetzige Ergebnis, nach dem das Netz lediglich "unabhängiger" vom Konzern werden soll, ist ein inhaltsleerer Kompromiss zu Lasten des Wettbewerbs. |
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12.10.2009 -
NP/ mofair/ BAG SPNV
Um die Eisenbahninfrastruktur für die Zukunft entwickeln und ausrichten zu können, bedarf es eines Leitbildes, an dem sich alle Akteure orientieren können. Das vorliegende, von Netzwerk Privatbahnen, der BAG SPNV und mofair erarbeitete Dokument formuliert ein solches Leitbild für das System Schiene und die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland. Mit diesem soll ein Denk- und Diskussionsprozess angestoßen werden, an dessen Ende ein Masterplan Eisenbahninfrastruktur steht.
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23.09.2009 -
Fritz Vorholtz - DIE ZEIT 2009-39
Viel zu wenig investiert – und stets nur den ICE im Blick: Die Deutsche Bahn vernachlässigt den Gütertransport. So zwingt sie Container auf die total überlastete Straße. Artikel aus der ZEIT vom 17. September 2009.
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22.09.2009 -
Monopolkommission
Monopolkommission spricht sich für Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb aus Das am Montag vorgelegte Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Eisenbahnmärkten kommt zu dem Schluss: Der wichtigste Hebel für mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transportsparte der Bahn. „Die Monopolkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren, um die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Experten. Darüber hinaus werden in dem Sondergutachten die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, mehr Ausschreibungen (insbesondere im Personennahverkehr), Anreizregulierung und Transparenz (insbesondere durch Information über Auslastung und Zustand der Netze) angemahnt. „Faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für einen effizienten Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher“, meinte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Die beste Wettbewerbsentwicklung beobachten die Experten bislang noch beim Schienengüterverkehr. Doch müsse auch hier der Zugang der Wettbewerber zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbessert werden.Nach den Worten von Arthur-Iren Martini (NP) ist das Votum der Monopolkommission als "Durchbruch" zu bezeichnen. Die Verantwortlichen in Parlament, Bundes- und Landesregierungen müssen sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie dem Treiben der DB AG so lange zugeschaut haben - zumal die Erkenntnisse der Monopolkommission keineswegs neu sind, sie werden seit Jahren von den Wettbewerbsbahnen und den Aufgabenträgern kommuniziert. Das Sondergutachten ist erhältlich auf www.monopolkommission.de.
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08.09.2009 -
NP/ mofair/ BAG SPNV
(Positionspapier)
Positionspapier Eisenbahnregulierung Die Deutche Bahn AG hat auf mehreren, für den Wettbewerb auf der Schiene zwingend erforderlichen Infrastrukturmärkten ein Monopol inne. Insbesondere der Zugang zum Schienennetz, der Betrieb von Serviceeinrichtungen wie Bahnhöfen und Rangierterminals sowie die Belieferung mit Bahnstrom - wesentlich für alles aktiven EVU - wird von Unternehmen der Deutschen Bahn AG betrieben. Das aus dieser Monopolstellung resultierende Diskriminierungspotential und die Lösungsansätze der Regulierungsvorschriften analysiert dieser Bericht. Er legt ferner konstruktive Vorschläge zur Beseitigung der gröbsten Defizite des gegenwärtigen Regulierungsregimes vor. |
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31.08.2009 -
MOFAIR
Wettbewerbsunternehmen fordern eine effiziente Regulierung Ein neues Positionspapier des MOFAIR e.V. belegt, wie sehr in wesentlichen Monopolbereichen der Eisenbahninfrastruktur - z.B. bei Trassen- und Stationspreisen sowie beim Bahnstrom - nach wie vor wirksame Regulierung fehlt und dadurch der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt wird. Der Diskriminierung der Wettbewerber durch die DB AG stehen derzeit keine ausreichenden Regulierungsbefugnisse der Bundesnetzagentur gegenüber - dringender Handlungsbedarf für den neuen Bundestag, so der Bericht. |
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17.08.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
VG Köln: Minderungsanspruch der EVU durch die SNB der DB Netz AG unzulässig verkürzt (VG Köln, Az.: 18 L 637/09, Beschluss vom 16. Juni 2009) Den zugangsberechtigten EVU steht nach Ansicht des VG Köln grundsätzlich ein verschuldensunabhängiger Minderungsanspruch gegen den Netzbetreiber zu. |
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05.08.2009 -
DB AG
"Folgen der CO2-Zertifikate - Kosten bei der Bahn" Artikel aus den Mitarbeiterinformationen der DB AG vom 14. Juli 2009 zu den Folgen des Klimaschutzes. DB-Chef Grube und Allianz pro Schiene fordern faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene und Ausgleich für Belastung aus neuer EU-Regelung zum CO2-Emissionshandel
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04.08.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Lord Berkeley zum Maulkorb für die Eisenbahnregulierung Lord Berkeley, Mitglied des britischen Oberhauses, Chef des Verbandes der privaten, britischen Güterbahnen (FRG)und Präsident der privaten Europäischen Güterbahnen in Brüssel (ERFA) wundert sich darüber, dass eine regulierte Industrie in Deutschland den Minister auffordert, die Regulierung zum Schweigen zu bringen. In UK würde die Industrie "soundly slapped down by the minister", sie wäre deutlich hörbar vom Minister "abgewatscht" worden. Angesichts der Nähe von Ministerium und Staatsbahn wird man in Deutschland auf eine derartig deutliche Reaktion aus dem Verkehrsministerium nicht rechnen dürfen. |
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03.08.2009 -
DVZ Deutsche Logistik-Zeitung
Deutsche Bahn will Bundesnetzagentur einen Maulkorb verpassen lassen (Artikel aus DVZ/ Rail Business vom 3.8.2009) Das darf die DB AG denken, aber nicht sagen: Die DB AG fürchtet sich vor einer konsequenten Umsetzung der EU Eisenbahnpolitik (Unbundling und Entgeltkontrolle) und erwartet vom Verkehrsminister, diese rückwärtsgewandte Position gegenüber die eigenen Aufsichtsbehörden durchzusetzen. Die Bundesregierung muss sich wohl allmählich entscheiden, ob sie weiterhimn einen National Champion auf der Schiene züchten will, dessen Erfolg stets zu Lasten eines fairen Wettbewerbs geht, oder ob sie wirklich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen möchte. Die ambivalente Positionierung der deutschen Regierung führt zu dertig peinlichen Äußerungen aus dem Hause DB AG, wie sie hier nachzulesen sind. Delikatesse am Rande: Dieselbe DB AG tritt im Ausland für mehr Wettbewerb und mehr Regulierung ein und hat unlängst in Frankreich einen entsprechenden Interssenverband (AFRA) ins Leben gerufen. |
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30.07.2009 -
IHK Stuttgart
Die deutsche Verkehrspolitik setzt zur Bewältigung der für die Zukunft prognostizierten Zuwächse beim Güterverkehr voll auf die Schiene. Aber kann der Schienengüterverkehr diese Forderungen überhaupt erfüllen? Stehen ausreichende Kapazitäten für die Bewältigung und Verlagerung von Quelle-/ Zielverkehren und dem übermäßig wachsenden Transitverkehr überhaupt zur Verfügung? Die IHK Region Stuttgart hat diese und andere Fragen für den Zeithorizont bis 2025 für die Region Stuttgart untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind auch landesweit von Bedeutung. (40-Seitige Studie der IHK Region Stuttgart, Stand 2009, Dokument-Nummer: 29528, kann online bestellt werden).
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17.07.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
Stellungnahme Netzwerk Privatbahnen zum Anhörungsschreiben des EBA vom 13. Juli 2009 Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), unter anderem mit dem Hinweis auf die zu kurze Frist angesichts des eng gewählten Postverteilerkreis; Netzwerk Privatbahnen warnt außerdem vor Überreaktion und nationalem Alleingang. |
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13.07.2009 -
Eisenbahn-Bundesamt
Anhörung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) bezüglich der Instandhaltung von Güterwagenradsatzwellen Anhörungsschreiben des EBA an alle Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie an alle Halter von Eisenbahnfahrzeugen, unter Bezug auf die Radsatzwellenbrüche der letzten Jahre, insbesondere den Unfall Viareggio |
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09.07.2009 -
Statistisches Bundesamt (STATmagazin)
Güter- und Personenverkehr in der Wirtschaftskrise Das Statistische Bundesamt meldet einen starker Rückgang insbesondere im Eisenbahngüterverkehr und in der Binnenschifffahrt. Der Eisenbahngüterverkehr verzeichnete im ersten Quartal 2009 beträchtliche Rückgänge (-21,2%). Die wenigsten Güter im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat transportierten Eisenbahnunternehmen im Januar (-27,9%). Seitdem hat sich der Rückgang wieder leicht abgeschwächt. Link zum Artikel auf destatis.de |
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06.07.2009 -
Land Berlin
Güterverkehrszentren (GVZ) Berlin Übersicht über Güterverkehrszentren in Berlin - GVZ Berlin.
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04.07.2009 -
Land Brandenburg
Güterverkehrsstellen (GVS) Brandenburg Überblick über Zugangsmöglichkeiten zum System Schiene, den Güterverkehrsstellen - GVS Informationssystem, ein Onlineangebot des Landes Brandenburg.
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03.07.2009 -
Land Hessen
Link zu der Seite des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen
mit Übersichten über Zugangsmöglichkeiten zum System Schiene (Gleisanschlüsse, Güterverkehrsstellen, Holzverladestellen, KV-Terminals), Eisenbahndienstleister und Fördermittel, dort insb. die Liste mit den GVS
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02.07.2009 -
Land Rheinland-Pfalz
Link zur Seite des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz mit einer Liste der Güterverkehrsstellen, -zentren und KV-Terminals sowie einem Geo-Informtationssystem
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01.07.2009 -
Land Sachsen-Anhalt
Güterverkehrsstellen (GVS) Sachsen-Anhalt Broschüre mit Liste der Güterverkehrsstellen u.a., erstellt vom Ministerium für Bau und Verkehr |
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27.06.2009 -
Allianz Pro Schiene/ Dierk Flege
Bundeshaushalt 2010: Kritik an Verteilung der Investitionen Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 weist für den Schienensektor ein leichtes Investitionsplus aus: Für das Jahr 2010 sind Mittel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen nach 4,3 bzw. 3,8 Mrd. €. Allianz pro Schiene weist darauf hin, dass dieser Haushaltsansatz Konjunkturmittel beinhalte und befürchtet, dass dieses Niveau nicht gehalten werden könne. |
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25.06.2009 -
destatis (WISTA)
Wachstum des Güterverkehrs verlangsamt sich - Personenverkehr verzeichnet Zuwächse
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25.06.2009 -
NP/ mofair/ BAG SPNV
Competitor-Report German Railway 2008/2009 (summary) A summary of the most important points discussed in the recently published "Competitor Report German Railway 2008/2009", which analyses the actual state of competition on the german rail freight market and outlines necessary measures |
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23.06.2009 -
Netzwerk Privatbahnen
(Positionspapier)
Eisenbahninfrastruktur: Nutzungsentgelte können und müssen drastisch reduziert werden Ausweislich der Bilanz der DB AG hat sich die Eisenbahninfrastruktur zur Cash Cow des Konzerns entwickelt. Das war nur möglich, weil die Nutzungsentgelte laufend erhöht worden sind und zwar stets über der Inflationsrate. Begründung des DB AG: Auch mit der Infrastruktur müsse eine Kapitalverzinsung verdient werden. Dieses Argument wird nun von Netzwerk Privatbahnen auf den Prüfstand gestellt. Ergebnis: Die Trassenentgelte könnten um ca. 10 %, die Stationsentgelte um ca. 20 % gesenkt werden. |
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18.06.2009 -
UIC/UIRR
Positionspapier UIC/UIRR - Der Kombinierte Verkehr von der Wirtschaftskrise hart getroffen Der Kombinierte Verkehr ruft Regierungen und Infrastrukturmanager auf, mit mittelfristiger Wirkung Eisenbahninfrastrukturen zu verbessern, wodurch sowohl eine Erhöhung der Kapazitäten (quantitative Wirkung) als auch die Behebung von benachteiligenden Engpässen (qualitative Wirkung) möglich würde und außerdem mit sofortiger Wirkung eine Erleichterung zu schaffen bei den Betriebskosten (befristete Senkung der Gebühren für den Infrastrukturzugang und der Energiekosten). |
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12.06.2009 -
EU Kommission
Europa treibt den Ausbau der nordsüdlichen ERTMS Schienengüterverkehrsachse voran Verkehrsminister aus Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien sowie Kommissionsvertreter unterzeichnen eine Absichtserklärung über Schienengüterverkehrskorridor "Stockholm-Kopenhagen-Hamburg-München-Innsbruck-Verona-Naples" mit dem Ziel einer neuen nordsüdlichen Schienengüterverkehrsachse, die mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERMTS) ausgerüstet wird. |
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04.06.2009 -
House of Lords, UK
Recast of the First Rail Freight Package - Report of the House of Lords' European Union Committee Analyse der Liberalisierung der Europäischen Schiene nebst Empfehlungen an EU Kommission und an die britische Regierung, welche die Ergebnisse des Reports ausdrücklich unterstützt. |
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04.06.2009 -
RFG, Tony Berkeley
Lord Berkeley, Chairman of RFG (Pendant zu Netzwerk Privatbahhen in UK) und Präsident der ERFA in Brüssel (NP ist dort Mitglied) begrüßt den Report des House of Lords zum Stand der Liberalisierung der Europäischen Schiene. (Pressemitteilung der RFG vom 3. Juni 2009)
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02.06.2009 -
MdB Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
(Bahn-InfoMail) - Am 27.5. 2009 haben die vom Aufsichtsrat der DB eingesetzten Sonderermittler (KPMG und Anwälte Baum/Däubler-Gmelin) zusammen mit Bahnchef Grube dem Verkehrsausschuss die Ergebnisse ihrer Aufklärungsarbeit zur Datenaffäre vorgestellt. Nach dem Bericht des nun aus dem Bundestag ausscheidenden verkehrspolitischen Sprechder der FDP Fraktion hat die zusammenfassende Darstellung einen nachdrücklichen und erschreckenden Eindruck bei den Abgeordneten hinterlassen. Das Ausmaß der Bespitzelung und Überwachung übersteigt bei weitem selbst das, was Horst Friedrich schon seit langem thematisiert hatte und wofür er von der damaligen Bahnführung auf das Schwerste angefeindet wurde.
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