Bundeshaushalt 2010: Kritik an Verteilung der Investitionen

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 weist für den Schienensektor ein leichtes Investitionsplus aus: Für das Jahr 2010 sind Mittel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen nach 4,3 bzw. 3,8 Mrd. €. Allianz pro Schiene weist darauf hin, dass dieser Haushaltsansatz Konjunkturmittel beinhalte und befürchtet, dass dieses Niveau nicht gehalten werden könne.

Pressemitteilung Nr. 34 der Allianz pro Schiene vom 25. Juni 2009

Haushalt 2010: Kritik an Verteilung der Investitionen

„Politik immer noch zu asphalt-lastig“

Berlin. Der von der Bundesregierung gestern beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 weist für den Schienensektor ein leichtes Investitionsplus aus: Von 3,8 Milliarden Euro (2008) waren die Mittel bereits 2009 auf 4,3 Milliarden gestiegen. Für das Jahr 2010 sind Bundesinvestitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, geht die Reise dennoch nicht in die richtige Richtung. „Dieser erfreuliche Anstieg ist leider Konjunkturpaket-gebunden. Wir warnen davor, dass ab 2011 die Talfahrt losgeht.“

Dass die Ausstattung der Schiene in Zeiten leerer Kassen keineswegs üppig ist, ergebe bereits der direkte Vergleich mit den Investitionen des Bundes in die Straße. Für den Zeitraum 2008 bis 2010 weist der Straßensektor ein kräftiges Plus von 20 Prozent aus: Von 4,9 Milliarden (2008) sind die Investitionen 2009 auf rund 6,2 Milliarden gestiegen, die zusätzlich zu Abwrackprämie oder Opel-Rettung vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Auch 2010 liegen die Straßeninvestitionen mit rund 5,9 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Die Politik in Deutschland sei immer noch zu asphalt-lastig, sagt Flege. Nicht einmal in der Krise schaffe es der Bund, dem umweltfreundlichsten Verkehrsträger Vorfahrt einzuräumen. „Das ist ein haushaltspolitisches Armutszeichen."

Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene braucht die Schiene jährlich gesicherte Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Infrastruktur. Darunter fallen 2,5 Milliarden für das Bestandsnetz, 0,25 Milliarden für Neu- und Ausbauvorhaben im Schienenpersonennahverkehr, 1,9 Milliarden Euro für Aus- und Neubau, etwa des Seehafenhinterlandverkehrs, 0,15 Milliarden Euro für die infrastrukturseitige Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, 0,15 Milliarden für die öffentliche nicht-bundeseigene Infrastruktur und schließlich 0,05 Milliarden für einen Planungsfonds, der dazu dient, vom Bund befürwortete Maßnahmen frühzeitig durchplanen zu können.