| Trassenentgelt |
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die DB Netz AG (Anreizsystem) |
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12.07.2007 -
Netzwerk Privatbahnen
Die Wettbewerbsbahnen beantragen sofortige Außerkraftsetzung des Performance Regimes (=Anreizsystem) wegen diverser Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. NP beschreitet den Zivilrechtsweg, weil die Regulierungsbehörde mit ihren eisenbahnrechtlichen Beanstandungen durch die DB Netz AG auf dem Verwaltungsrechtsweg ausgebremst wurde.
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