Was lange währt, wird endlich schlecht: Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor der Unterzeichnung

Artikel aus dem BAHN-REPORT 1/09 über die LuFV mit inhaltlicher Analyse hinsichtlich Investitionsmitteln, Netzumfang und -qualität sowie der Kontrollmöglichkeiten. Fazit: Der Vertrag schafft für die DB AG finanzielle Anreize, eine weitere Schrumpfung des Netzes anzustreben anstatt dessen Zustand zu verbessern.

Im Rahmen der fehlgeschlagenen Bemühungen des Vorstandes der DB AG, eine Teilprivatisierung des Unternehmens mit Infrastruktur zu erreichen, war vorgesehen, dass ein langfristiger Vertrag abgeschlossen werden sollte, der die Finanzierung der Infrastruktur sichert. Obwohl mit dem jetzigen Privatisierungsmodell die Infrastruktur nicht mit privatisiert werden soll, soll trotzdem eine „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV) abgeschlossen werden. Als einfacher Vertrag unterliegt die LuFV keinem Gesetzgebungsverfahren, benötigt also weder die Zustimmung des Bundestages noch des Bundesrates. Es wurde jedoch in der Koalition vereinbart, dass der LuFV-Entwurf dem Verkehrsausschuss des Bundestages zur Kenntnis gegeben werden soll. Am 11.11.08 legte Verkehrsminister Tiefensee einen mit der DB AG abgestimmten Entwurf vor, am 03.12.08 fand eine Anhörung im Verkehrsausschuss statt. Da sich die Koalition vorher offenbar geeinigt hatte und eine weitere Demontage von Verkehrsminister Tiefensee verhindert werden sollte, ist mit einer baldigen Unterschrift unter den Entwurf, trotz erheblicher Kritik von Sachverständigen und Experten zu rechnen. Grundsätzlich ist der Abschluss einer Leistungs- und Finanzvereinbarung zu begrüßen. Sie schafft eine verlässliche Finanzgrundlage für die Infrastrukturunternehmen der DB AG und hoffentlich auch für die von ihnen beauftragten Unternehmen. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung aus mehreren Gründen zu kritisieren. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte der zum Abschluss vorgesehenen Vereinbarung vorgestellt und kritisch gewürdigt.