Aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums, über das die Süddeutschen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 20. August 2010 berichtet, wird deutlich: Das Geld ist auf lange Sicht verplant, mehr als die Ausbauprojekte, für die bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen sind, wird es in den nächsten zehn Jahren nicht geben. Angesichts der sich bereits jetzt abzeichnenden Engpässe im Schienengüterverkehr und zu erwartenden weiteren Wachstums eine verheerende Weichenstellung.

Die Rechnung ist einfach: Legt man die durchschnittlichen Haushaltsmittel vergangener Jahre zu Grunde, so stehen jährlich etwa eine Milliarde Euro Bundesmittel für den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken zur Verfügung. Dies ergibt für den Zeitraum von 2010 bis 2020 etwa elf Milliarden Euro. Rechnet man die in diesem Zeitraum fälligen Zahlungen für die 52 Vorhaben zusammen, für die nach einer kürzlich bekannt gewordenen Liste des Bundesverkehrsministeriums bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, kommt man auf gut acht Millionen Euro - hinzu kommen absehbare Kostensteigerungen. Das Budget ist also weitgehend verplant, für Vorhaben über die 52 genannten hinaus besteht keine realistische Chance. Die derzeit stattfindende Priorisierung der im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Schienenprojekte könnte daher auch abgebrochen und auf 2020 verschoben werden.

Insbesondere wichtige Projekte wie die Strecke von Karlsruhe nach Basel, der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim, der Rhein-Ruhr-Express haben somit innerhalb der nächsten zehn Jahre keine realistische Chance auf Umsetzung oder auch nur Baubeginn. Wie angesichts dessen die bereits bestehenden Engpässe auf der Schiene beseitigt, dem wachsende Verkehrsaufkommen im Güterverkehr begegnet oder aber auch Ziele des Emissionsschutzes verwirklicht werden sollen, ist nicht ersichtlich.