Den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe Verkehr fehlt jeder Mut, die dringend notwendige Trennung von Netz und Transport klar und deutlich auch eigentumsrechtlich zu vollziehen. Das jetzige Ergebnis, nach dem das Netz lediglich "unabhängiger" vom Konzern werden soll, ist ein inhaltsleerer Kompromiss zu Lasten des Wettbewerbs.

Berlin (ots) - Das Netzwerk Privatbahnen, der Verband der im Wettbewerb zur Deutschen Bahn stehenden Güterbahnen, zeigt sich äußerst enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP in der Arbeitsgruppe Verkehr. Dem Ergebnis fehlt jeder Mut, die dringend notwendige Trennung von Netz und Transport klar und deutlich auch eigentumsrechtlich zu vollziehen. Das jetzige Ergebnis, nach dem das Netz lediglich "unabhängiger" vom Konzern werden soll, ist ein inhaltsleerer Kompromiss zu Lasten des Wettbewerbs. Es ist schwer erträglich, dass die in Staatshand bleibende Infrastruktur und die (hoffentlich bald) zu privatisierende Transportsparte weiterhin unter dem Dach einer Holding AG verbleiben sollen. Der Verzicht auf die klare Trennung kostet nicht nur Geld, sondern macht das Leben der Wettbewerber äußerst schwierig. Das Netzwerk Privatbahnen setzt sich bereits seit langem für die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn ein und hatte in diesem Punkt auf eine konsequent liberale Haltung der FDP gesetzt. Doch gerade an dieser für den Wettbewerb auf der Schiene so sensiblen Stelle lässt das Ergebnis der Koalitionsgespräche leider die liberale Handschrift vermissen.