EU Beschwerde wegen Expansion der DB AG

Privatbahnen wehren sich gegen Auslandspläne der Deutschen Bahn

Sehr geehrter Dr. Kaufmann,     es häufen sich in den Medien die Meldungen über die Expansion der DB AG, speziell im Ausland.  Im Anhang übersende ich Ihnen einen Bericht über die Pläne der DB, sich in Slowenien zu  engagieren. Dem Vernehmen nach geht es dort um enorme Investitionssummen sowie um die  Sicherung  von  Logistikstandorten,  beispielsweise  des  Hafen  Kuper,  dessen  strategische  Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Nach unserem Dafürhalten beruht die  Expansionsfähigkeit der deutsche Staatsbahn allein auf  ihrer einzigartigen Bonität: Als Konzern,  der (nur)  wegen der Eisenbahninfrastruktur stets vom Staat am Leben erhalten werden muss (Art.  87 e GG) genießt er gegenüber seinen Wettbewerbern einen uneinholbaren Finanzierungsvorteil.  Diesen Vorteil besitzen private Logistik- oder Infrastrukturunternehmen nicht. Private Unternehmen  müssen stets abwägen, ob ein Engagement ihre Existenz bedroht.     Diese Art von staatlich flankierter Expansion behindert den Wettbewerb. Greift die EU Kommission  nicht ein, werden auf diese Weise National Champions gezüchtet, die sich ausschließlich zu  Lasten des privaten Sektors entwickeln. Langfristig würde der private Sektor austrocknen.       Netzwerk Privatbahnen, die Vereinigung Europäischer Güterverkehrsunternehmen, fordert die EU  Kommission auf, die Expansion der DB, die auch die privaten Gütereisenbahnen unmittelbar  benachteiligt, zu unterbinden.    Mit freundlichen Grüßen