10/2007 - EU Beschwerde wegen Expansion der DB AG

Privatbahnen wehren sich gegen Auslandspläne der Deutschen Bahn

(ptx) - Berlin - Medienberichte über geplante Auslandsinvestitionen der Deutschen Bahn AG haben das Netzwerk Privatbahnen zu einer Beschwerde bei der für Wettbewerb zuständigen Direktion der Europäischen Kommission in Brüssel veranlasst. Das Netzwerk bezieht sich dabei auf Berichte, wonach die Bahn AG sich in Slowenien durch "enorme Investitionssummen" Schieneninfrastruktur und Logistikstandorte sichern wolle, die Rede ist von 9 Mrd. Euro. Auch beabsichtige die Bahn, den slowenischen Mittelmeerhafen Kuper zu kontrollieren, dessen strategische Bedeutung für die logistische Erschließung Europas von Süden her gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.

Die privaten Gütereisenbahnen beanstanden, dass die deutsche Staatsbahn nur deshalb so stark expandieren könne, weil sie über Staatsbonität verfüge, die ihr nach oben offene Finanzierungsmöglichkeiten eröffne. Private Unternehmen hingegen könnten nur nach Maßgabe ihrer eigenen Bonität und Finanzkraft expandieren. Diese Art von staatlich flankierter Expansion, so das Netzwerk Privatbahnen weiter, behindere den Wettbewerb.

Greife die EU-Kommission nicht ein, würden auf diese Art "National Champions" gezüchtet, die sich ausschließlich zu Lasten des privaten Sektors entwickeln würden. Das Netzwerk Privatbahnen hat deshalb die EU-Kommission aufgefordert, die Expansion der Bahn AG im Ausland, die die privaten Gütereisenbahnen unmittelbar benachteilige, zu unterbinden.

EU-Beschwerde vom 23.8.2007

NP Papier "Strategische Bedeutung des Hafen Kuper" vom 23.8.2007