Netzwerk Privatbahnen setzt sich in Schreiben vom 19. Dezember 2006 an die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag kritisch mit den Expansionsplänen der DB AG auseinander

Netzwerk Privatbahnen, die Interessenvertretung der Wettbewerbsbahnen
im Schienengüterverkehr, hat sich in einem Schreiben vom 19. Dezember
2006 an die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundes-
tag kritisch mit den Expansionsplänen der DB AG auseinander gesetzt.
Netzwerk Privatbahnen wendet sich darin mit aller Schärfe gegen zwei
Tendenzen, die in einem Schreiben des DB-Chefs Hartmut Mehdorn an
den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe
Beckmeyer, vom 20. Oktober 2006 zum Ausdruck kommen:
 
Zum einen die von der DB eingenommene Rolle eines National Champion:
Aus Sicht des Netzwerks Privatbahnen kann das im Mehdorn-Schreiben
skizzierte, 12 Mrd. € schwere Expansionsprogramm der Deutschen
Staatsbahn nur mit massiver politischer Unterstützung, d. h. mit flankie-
renden gesetzgeberischen Maßnahmen durchgeführt werden. Um die jet-
zige Ertragssituation der DB zu erhalten, müsste die Bundesregierung in
Brüssel dafür sorgen, dass – entgegen der neuen Vergaberichtlinie – eine
freihändige Vergabe wieder zulässig wird. Denn der Verzicht auf Aus-
schreibung bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen bedeutet, dass die DB
Regio als cash cow des Konzerns weiterhin die großen Verkehrsaufträge
in den Bundesländern erhält, obwohl sie meist 20 bis 30 % teurer anbietet,
als die private Konkurrenz. Hartmut Gasser, Präsident des Netzwerks Pri-
vatbahnen und Chef der European Bulls (Kooperation Europäischer Gü-
tereisenbahnen) erklärt dazu: „Ein staatlich flankierter National Champion
agiert stets zu Lasten der Wettbewerber. Und das sind in erster Linie die
privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen des Personen- und Güterver-
kehrs. Sie haben mit Mut und Beharrlichkeit in den letzten Jahren neue,
attraktive Verkehrsangebote und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen –
trotz eines wettbewerbsfeindlichen Umfeldes.“  
 
Zum anderen die Expansion mit Haushaltsmitteln: Die DB kann das im
Mehdorn-Schreiben dargestellte Expansionsprogramm nur realisieren,
wenn der Bund eventuelle Privatisierungserlöse ganz oder teilweise an die
DB auskehrt. Das wird im betreffenden Schreiben ganz offen eingeräumt.
Damit aber würde eindeutig gegen das EU-Beihilfeverbot verstoßen. Laut
Netzwerk Privatbahnen war bereits beim Erwerb von Bax Global/USA er-
kennbar, dass die Finanzierung dieser Akquisition – trotz der bekannten
Eigenkapitalschwäche der DB – nur deshalb unproblematisch war, weil die
Staatsbahn von der erstklassigen Bonität der Bundesrepublik Deutschland
als Eigentümerin profitiert. Nach Gassers Ansicht handelt es sich dabei um
versteckte staatliche Privilegierungen eines einzelnen Wettbewerbers zu
Lasten aller anderen Logistikunternehmen in Europa. Und weiter: „Von
derartigen Finanzierungskonditionen können die Wettbewerber auf dem
Logistikmarkt nur träumen.“ 
 
Netzwerk Privatbahnen lehnt die Expansionspläne der DB, insbesondere
deren staatliche Flankierung ab, weil sie den Wettbewerb in Deutschland
und Europa massiv beeinträchtigen. Netzwerk Privatbahnen appelliert
deshalb in seinem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bun-
destages, dem Thema Bahn die drohende Überkomplexität zu nehmen
und endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Ordnung des
Marktes durch fairen Wettbewerb erlauben. Denn nur so werden mehr pri-
vate Investitionen aktiviert und mehr Verkehr auf die Schiene gebracht.
Und letzteres ist erklärtes Ziel nationaler wie europäischer Verkehrspolitik. 
 
Über ERFA, die europäische Organisation der Wettbewerbsbahnen, hat
Netzwerk Privatbahnen dafür gesorgt, dass die Expansionspläne der DB
bei der EU-Kommission angemessen gewürdigt werden. Der Vertreter der
englischen Rail Freight Group, Lord Berkeley, hat sich in mehreren
Schreiben gegen die EU-widrigen Vorstellungen der DB gewandt. Ihm ist
insbesondere unangenehm aufgestoßen, dass der Chef der DB bei der
Vorstellung seiner Expansionspläne zum wiederholten mal in Abrede ge-
stellt hat, dass das Vereinigte Königreich als einziges EU-Mitgliedsland ei-
ne saubere Trennung von Infrastruktur und Transport vorgenommen hat,
was zu erheblichen privaten Investitionen, neuen Arbeitsplätzen und zu
der europäischen Spitzenstellung in Bezug auf Steigerungsraten im Per-
sonen- und Güterverkehr geführt hat. Die Regierungskoalition hat sich am
8. November vergangenen Jahres darauf verständigt, dass die DB AG oh-
ne die Schieneninfrastruktur privatisiert werden soll.