Pressemitteilung MOFAIR e.V. zu einem Antrag der DB Tochter "Omnibusverkehr Franken GmbH" auf Genehmigung eines Parallelverkehrs zu der Eisenbahnstrecke Nürnberg-Prag - welche von einem privaten EVU betrieben wird. Unter Darstellung des Kontextes (geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und Verhalten der DB AG in ähnlichen Fällen mit umgekehrter Rollenverteilung).

„Im Fußball würde man das ein klassisches Eigentor nennen“, so kommentierte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e.V., des Verbandes der privaten wettbewerblichen Verkehrsunternehmen, die Tatsache, dass die Omnibusverkehr Franken GmbH, eine Tochter der DB Stadtverkehr, einen Antrag auf die Genehmigung eines Parallelverkehres zu der Eisenbahnstrecke Nürnberg-Prag gestellt hat. Damit widerspricht die Deutsche Bahn ihrer eigenen auf Bundes- und Landesebene massiv vertretenen Forderung, den Schutz von Eisenbahnverkehren vor Parallelverkehren mit dem Bus im Personenbeförderungsgesetz - gegen Änderungsbestrebungen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen - aufrecht zu erhalten. Noch am 22. Januar 2009 lehnte der Bundestag diesbezügliche Änderungsanträge des Personenbeförderungsgesetzes von Seiten der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ab. Von Bedeutung ist sicher, dass der Betreiber der Eisenbahnverkehre in diesem Fall ein privates Verkehrsunternehmen ist, das im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn steht. Gegen die Genehmigung eines privaten Buslinienverkehrs von Frankfurt am Main nach Dortmund war die DB 2005 noch vor Gericht gezogen. „Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn glaubt, den Schutz der Eisenbahnverkehre vor Buskonkurrenz nur selbst in Anspruch nehmen zu dürfen“, sagte der mofair-Präsident Wolfgang Meyer. Er forderte die Bahn auf, den Genehmigungsantragantrag zurückzuziehen. Nur dann könne die Bahn glaubwürdig für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Eisenbahnverkehren vor Paralellverkehren eintreten. Ansonsten gelte der Spruch „Dem Willigen geschehe kein Unrecht“, wenn der Gesetzgeber zukünftig den Schutz von Eisenbahnverkehren aufheben sollte. Pressekontakt: Dr. Engelbert Recker Hauptgeschäftsführer Nimrodstr. 28 13469 Berlin Tel: 030/30 60 46 83 e.recker@mofair.de