Erwerb der RAG durch DB AG immer wahrscheinlicher.

Es steht zu befürchten, dass das Bundeskartellamt den Erwerb der RAG -
Bahn durch die DB AG innerhalb der nächsten Tage freigibt. Damit würde
Wettbewerbern der DB AG der Zugang zum größten deutschen
Kohleverlader aus zwei Gründen auf Dauer versperrt bleiben: fast alle
Waggons der RAG Bahn gehen auf die DB AG über. Darüber hinaus
profitiert die DB AG von der jahrelangen Bindung der RAG-
Langzeittransportaufträge. Mit einer Freigabe durch das Bundeskartellamt
würde auf viele Jahre der Wettbewerb im Kohletransportmarkt auf der
Schiene ausgeschlossen.
 
Wie aus Branchenkreisen zu erfahren ist, soll die geplante Übernahme der
RAG Bahn und Hafen GmbH („RBH“) durch die zur DB AG  gehörende
Railion Deutschland AG möglicherweise schon in den nächsten Tagen
vom Bundeskartellamt frei gegeben werden. Mit ihren ca. 8.000
Kohlewaggons würde die schon heute unzweifelhaft gegebene,
überragende Marktstellung der DB durch die ca. 2.500 zusätzlichen
Waggons der RAG weiter in Richtung 100 % verstärkt. Die auf breiter
Front vorhandene  Bereitschaft von konkurrierenden Eisenbahnen und von
Wagenvermietern, in dieses Marktsegment zu investieren, verlöre im Falle
einer Freigabe durch das Bundeskartellamt  mittelfristig jegliche
Perspektive. 
 
Informierten Kreisen zufolge hat sich die RAG auf viele Jahre hinaus
exklusiv an RBH gebunden. Mit dem Erwerb der RAG Bahn gehen alle
Transportaufträge der RAG auf die DB AG über. Angesichts der
marktbeherrschenden Stellung der Railion Deutschland AG und
angesichts der Bedeutung der RAG als dem größten Kunden für
Kohletransporte sieht das Netzwerk Privatbahnen e.V. die RBH -
Übernahme äußerst kritisch: Der Übergang dieser Verträge auf die DB AG
würde den Wettbewerb um die Transportaufträge der RAG auf Jahre
hinaus vollständig blockieren. „Mit dem Erwerb der RBH“, so der
Geschäftsführer des Netzwerks Privatbahnen, Arthur-Iren Martini, „bindet
die DB einen der wichtigsten Kunden im Segment der Kohletransporte auf
der Schiene für absehbare Zeit exklusiv an sich. Für die privaten
Wettbewerber wird damit der Einstieg in diesen Markt deutlich erschwert,
da sie selbst bei besserer Qualität und attraktiveren Konditionen keine
Chance haben, mit einem der größten deutschen Nachfrager in diesem
Marktsegment ins Geschäft zu kommen.“ Martini wies ferner darauf hin,
dass die Unterdrückung des Preis- / Leistungswettbewerbs den Interessen
aller Steuerzahler zuwider läuft: Die gesamte Deutsche Steinkohle hänge
seit Jahren und auf Jahre hinaus am Subventionstropf, ohne dass in der
Zukunft offen zugängliches, bedeutendes  Einsparpotential im Bereich
Kohletransport genutzt würde. Allein die Tatsache, dass die RAG ihre
Kohletransporte in der Vergangenheit vergeben habe, ohne die Preis
regulierende Wirkung des Wettbewerbs in Anspruch zu nehmen, sei
angesichts der Subventionsmilliarden ein Skandal.
 
Das Netzwerk Privatbahnen e.V. fordert das Bundeskartellamt auf, die
bevorstehende Entscheidung zu überdenken. Mehrere Privatbahnen
teilten inzwischen mit, sie prüften rechtliche Schritte gegen die Übernahme
der Exklusivverträge durch die Deutsche Bahn AG. Es sei nicht
nachzuvollziehen, dass das Kartellamt ein Konstrukt freigäbe, dessen
wettbewerbswidrige und subventionsrechtlich zweifelhafte
Langzeitverträge massiv in Frage zu stellen seien.